Die Anwendung des Vertragsprinzips bei der Gesta.+aing der Arbeitsverhaltnisse in Vietnam Dissertation A zur Ertangung des akademischen Grades DOr. eingereicht der Griindungskonmmission der Juristenfakult&t an der Universit&t Leipzig angefertigt bei THUVIEN | Universtt&t Leipzig I Juristenfakulta&t TRƯỜNG DAI HỌC LUAT HÀ NÓ PHÒNG GV _£ vorgelegt von Diplomjurtst Dao tht Hang geb. 1954 in Ha Nam Ninh, Vietnam betreut von Prof. Robert Heuse Juristenfakult&t an der Universit&t Leipzig angenommen durch Beschtu8 vom Bibliographische Beschreibung und Referat Dao tni Hang Die Anwendung des Vertragsprinzips bei der Gestaltung der Arbvetitsverhaltnisse in Vietnam.
Leipzig: Universitat Leipzig, 1991 - 114 S. Referat Die Anwendung des Vertragsprinzips bei der Gestaltung der Arbeitsverhättnisse in Vietnam steilt eine bedeutsame Pro- blematik ‘und Aufgabe fur die Arbeitsrechtswissenschaft, Ge- setzgebung und Praxis dar. Mit der Arbeit werden das Erfor- dernis der Einflhrung des Vertragsprinzips nachgewiesen und Model lvorstellungen zu den notwendigen Vertragstypen, zu Form und zum Inhalt der Vertr&ge entwickelt. Berlcksichti- gung finden hierbei die historische Entwicklung des Arbeits- rechts in Vietnam, die gegenw&rtige Entwicklung in dessen Volkswirtschaft und die Erfahrungen an der Anwendung des Vertragsprinzips in ddr Bundesrepublik Deutschland.
Im De- tail wird die Problematik an den Vertragstypen Arbeitsver- trag, Anderungsvertrag und Aufhebungsvertrag untersucht und dargestellit. Im SchluBtell der Arbeit wird die elnseitige Auftösung des Arbeitsvertrages durch KũndtLgung behandeit. Die Arbelt enth< VorschilBge flr gesetzgeberLsche Aktivi- ` t&ten in der Breite des Themas. Í[nhattsver7aichn:s Vorbemerkungen Die historische Entwickiung und Gie Aufgabenstellung des Arbe.ts- rechts Vietnams Die Herausbdiidung und die Entwick- lung des Arbeitsrechts seit 1945 Die Herausbildung des Arbeitsrechts im Zeitraum von 1945 bis 1954 Die Entwicklung des Arbeitsrechts im Zeitraum von 1954 bis 1975 Die Entwicklung des Arbeitsrechts nach der Wiedervereinigung des Landes 14 Die Aufgaben des Arbeitsrechts 18 Die Herbeiftihrung der Selbst&ndig- keit der Wirtschaftssubjekte Die Gewd&hrieistung des Arbeit-— nehmerschutzes 25 Die Gestaltung der Arbeitsver- h&lLtnisse nach dem Arbeitsrecht Vietnams bis zum Jahre 1990 28 Die BegrUndung,.
Änderung und Beendigung von Arbeitsverha<— nissen 28 Die BegrUndung von Arbeits- verh<nissen 28 Die Anderung von Arbeitsver- hAaltnissen 33 Die Beendigung von Arbeits- verh<nissen 35 Die BegrUndung, Anderung und Beendigung von Arbeitsverhalt— nissen in privatkapitallsti- schen Unternehmen 40 Berufung, Wah! und Abberufung als Formen der BegrUndung und Beendigung der Arbeitsverh<nisse 43 Das Erfordernis des Ubergangs zum’ Vertragsprinzip 48 Die potitischen und Skonomischen Erfordernisse — 48 Bỏ Die Probtematik des Rechts auf Arbeit Die Gestaltung und Anwendung ar- beitsrechtlicher Vertr&ge zwischen Arbeitgeper und Arbeitnenmer 59 ~ Die erforderlichen Vertragstypen 59 (a Grundsatzliche Anforderungen an den AbschltuB arbeltsrechtlicher Vertrage 6? Die Witlensiibereinstimmung (Die Etnigqung) 69 Die Form arbeitsrechtticher Ver- trage 70 Die Arbeitsrechtsfahigkeit und arbeitsrechtliche HandLungsf änig~ kelt (Geschdftsfanigkeit) 73 Die erforderltiche rechtliche Re- gelung zu den einzelnen Vertrags- typen 77 Die rechtliche Regelung zum Ar- beitsvertrag 77 Das Einstel lungsgespra&ch 77 Der Inhalt des Arbeitsvertrages 81 Die Voraussetzungen fir den Ab- schituB eines befristeten Arbeits- vertrages 84 Die Nichtigkeit des Arbeltsver- trages 87 Die rechtliche Regetung zum Ande- rungsvertrag 92 Die rechtliche Regelung zum Auf- hebungsvertrag 94 Cie rec¬h-:.iche uF mo) Regelung zur Auf- LEsung des Ardeltsvertragas durcn ainsea.ciga Willenserkiarung Aligemelna Srundsatreaer 1⁄4 guag Die Ragelung der KUndigung nach dem galtenden Arbeitsrecht Vietnams 103 Die Tauglichkeit der derzeitigen Kũndi gungsregetungen und das Erfor- dernis ihrer weiterentwickiung 105 Literaturverzeaichnis 115 AbwUrzunasverzeichnis a. am angegebenen Ort ADS. Absatz AO Anordnung Art. Artikel 8BiG Berufsbi |dungsgesetz 8GB BUrgerliches Gesetzbuch BRD Bundesrepublik Deutschland bzw.
beziehungsweise DDR Deutsche Demokratische Republik d. das heiBt DRV Demokratische Republik Vietnam evtt, — eventuell ff. fol gende GG Grundgesetz ggf. ‘gegebenenfalls in Verbindung mit KSchG KŨndi gungsschutzgesetz LAA Landesar be! t samt m.
meines Erachtens Nummer Seite SRV Sozialistlsche Republik Vietnam u. @ und andere; unter anderem UNO Organisation der Vereinten Natio- nen usw. und so weiter u. unter Umst &nden vợt.
vergleiche VO Verordnung z. zum Beispiet ZK Zentratkomitee z. Vorbemerkungen Das Vertragsrecht hat langse Zeit im Arbeitsrecht Vietnams ain Randdasein geflinrt, Die Folge davon war auch, cda& keine der Bedeutung des Recntsstoffes entsprechende wissenschafiticne Bearbeitung erfo. Im den istzten Jahren ist jedoch ein auffSlliger Wandei eingetreten.
Mit der Einfilhrung der Markt- wirtschaft und den Anderungen in den gesellLschaftLichen Be- dingungen kommt der Anwendung des Vertragsorinzips be! der Gestaltung der Arbeitsverh<nisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine besondere Bedeutung zu. Mit dem Dekret Uber den Arbeltsvertrag vom 30. August 1990 und den weiteran zu erlassenden DurchfÖHrungsbest immungen erh< das Vertrags- recht nunmehr seine bedeutende Stellung im Rahmen des Ar- peitsrechts Vietnams. Das Anttegen der Verfasserin der vorliegenden Arbeit ist es, an Hand des Studiums des Arbeitsrechts der BRD im attgemeinen und des Indlvidualarbeitsrechts im besonderen L&sungswege zur Gestaltung des vietnamedischen Vertragsrechts auszuarbeiten.
In Vietnam existieren wenig Erfahrungen, wie arbeitsrechtli- che Verträge Uberhaupt.und vor attem unter marktwirtschafttt—- chen Bedingungen ausgestaltet werden sotlen, um Arbeitsver- hattnisse optimal zu gestalLten. Deshalb wirkt das in der BRD bereits entwickelte Vertragsprinzip als ein geradezu anzie- hendes Beisplel. Auf dieser Grundlage wird der Versuch unternommen, die Ver- tragstypen zu bestimmen, die in Vietnam angewendet werden sollten. Als dann geht es um den Versuch, unter BerUcksichti- gung der konkreten Bedingungen die einzelnen Vertragstypen auszugestalten.
Dles geschleht in Auseinandersetzung mit der derzeltigen Regelung in Vletnam. Dabei beschrlnkt sich die Arbeit auf die typischen Vertr&ge, n&mlich den Arbeltsver- trag, den Anderungsvertrag und den Aufhebungsvertrag. Ausgehend davon, da8 den Vertragspartelten nur mit der etnver- stundlichen Lisung der Arbeitsverhd<nisse durch Auf hebungs— vertrag kelne ausretchende MögLichkett zur Anpassung an MarktverhliLtnLssen elnger&umt wiirde, sollen tn diesem Zusam- mennang Vorschlage zur Kundigung als dia einseitige Willens— ,erki@&rung zur Auftlösung des Arceitsvertrage2 vorgestellt wer- den. Dies geschieht wiecerum in Auseinandersetzung mit der derzeitig gettenden Regetung.
Auf die Frobtematik cer Mitbe- stimmung durch die Arbeitnenmervertretung bei Kiindigungen des Betriebes kann in diesem Zusammenhnang nicht eingegangen wer- den. Zum Verst&ndnis der Arbeit ist es notwendig, den Ausflhrungen zum eigenttichen Thema die historische Entwicklung des Ar- beitsrechts Vietnams voranzustellen. Im besonderen erfolgt die Darstellung der Regelungen zur Gestaltung der Arbeitsver- h<nisse in der Zeit vor dem Jahre 1990, also bis zum ErlaB des Dekrets Uber den Arbeitsvertrag vom 30. Die Arbeit hat letztlich das Ziel, als Beitrag zur Diskussion Uber die Ausarbeitung eines Arbeitsgesetzbuches zu dienen.
Besondere umfassende UnterstUtzung bei der Erarbeitung der vor liegenden Arbeit erhielt die Verfasserin von Herrn Prof. Robert Heuse von der Juristenfakuttät der Universit&t Leipzig. DafỦr sei an dieser Stetle herztich gedankt. = e Entwicklung und dia Aufgazan Ges Arositsracnts V'et¬amns 1,1.
Ole nerausoildung und die Entw.ung des Arba,, Ss 1,1, 1, Die Herausbdildung des Arbaitsrechts im Zeitraum von 1945 dis 1954 Im August 1945 ging die 80jAnrige Koloniatgeschicntsa Vietnams zu Erde. In einem revoluticnaren Proza8 wurde die Deamokratt- sche D) Repub:ix Vietnam (DRY) proklamiert und daren nabhBngig— keit verkiindet. Oamit waren Probleme gréaten Ausma3as im in- ry @ ren Land und in &uBeren Beziehungen verbindan. Kotoniat~- herrschaft, Krieg und rieeige Uberschwemmungen filhrten zu einem wirtschafttichen und soztialten Chaos mit katastrophaler Hungersnot.
Es gab keine Goltd- oder Devisenreserven, statt dessen eine Regierung, die sich mit teeren Ha&nden m&chtlgen Gegnern gegentibersah, '? Die wichtigste Aufgabe der Republik bestand in der Sicherung Ges neu entstandenen oqlitischen Systems und in der Verbesse- rung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Eingebettet und zu- gleich notwendiger Bestancteil der Ma8nahmen war die Sởhaf~ fung eigenst&ndiger nationaler Regelungen. Die erste arbeits- rechtlLiche Regelung war die Verordnung vom 1. Oktober 1945 Qber die Entlassung der Arbeitnehmer.
Danach verpflichtete sich der Arbeitgeber, dem Arbeltnehmer mindestens einen Monat vorher eine beabsichtigte Entlassung mitzuteiten und den Lohn fiir den ganzen Monat, in dem er entlassen wurde, zu zahten. DarDber hinaus war dem entlassenen Arbeitnehmer eine Mindest- summe an matertellter UnterstUtzung zu gew&hren, Das darauf folgende Dekret Nr. Februar 1946 tegte die Fest- und Feiertage fest, an denen die Arbeitnehmer bei einer Ausgleichszahlung von der Arbeitsleistung befreit wa- ren. 1 Khe Nguyen Thanh, Die historische Entwicklung und Bedeutung der Votksmacht in Vietnam, Frankfurt am Main 1984, S.
+ Kurze Zeit nach Ausrufung der Republik wurde eine Raihe von Ragelungen Uber allgemeine Wahlen zur Nationalversammlung, Uber die Wahtordnung und Organisterung der Volksr&te und der Verwaltungsausschiisse aller Ebenen'? erlassen. Im Ergebnis der Durchsetzung dieser Regelungen wurde das System der Staatsorgane aufgebaut. Bedingt dadurch wurden weitere ar~ beitsrechttiche Regelungen wirksam, die sich Uberwiegend mit Fragen der VergUtung der Staatsangestellten befaBten, wie z. die Verordnung Nr.
1946, die Verordnung Nr. Um eine Organisation fur Arbeitsangelegenheiten zu schaffen, wurde am 8. Mai 1946 das Dekret Nr. 64 Uber dite Bildung einer einheitlichen Arbeitsinstitutton erlassen.
Diese bestand aus einem zentratLen und den territortatLen Arbeits&mtern und hatte die Aufgaben, die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeit- nehmer fur eine nationale Wirtschaftsentwicklung anzunähern und die Durchsetzung der arbeitsrechttichen Regelungen zu kontrollieren. 1 Von Bedeutung flr die Arbeitsgesetzgebung war die Verfassung von 1946, die durch die Nationalversammiung am 8. 1946 beschlossen und am 9. Diese Verfas- sung enthielt tnsgesamt 70 Artikel, davon 3 Artikel unmittet- bar Uber die Rechte der arbeltenden Burger.
Artikel 7 laute- te: "Atle vietnamesischen BUrger sind vor dem Gesetz gleich und haben die glelchen Miglichkeiten zur Tellnahme an der Verwattung und am nationaten Aufbau, ein jeder nach seinen geisttgen und charakterLichen Antagen." Weiter hieB es tm Ar- tikel 13 der Verfassung: "Die Rechte und Interessen der gei- Stig und der körperLich arbeitenden Menschen sind gewé&hrlel- stet." Und Im Artikel 14: “Alte und arbeltsunf&hige vletname- sische BÙrger werden vom Staat unterstUtzt." Damit sollte die 1 Vgt. Phung van Tuu, Die Entwicklung der Votksdemokratie in Vietnam itm Interesse der Unabh&nglgkelt und des Sozialis- ky mus, in: Sozlatlsmus und Demokratie, Staatsverlag der (ehemali- gen) DOR, Berlin 1977, S. A verfassung erste Grundlagen fiir die Weiterentwicklung des Ar- peitsrechts schaffen. Die Lage im Lande wurde kompliziert, ais bereits kurz nach der Entstehung der Republik (Ende September 1945) die franza- sischen Truppeneinheiten nach Vietnam zuriickkehrten und den Suiden Vietnams besetzten.
1? Es wurde nach und nach versucht, durch diplomatische Verhandlungen die franzibsisch-vietnamesi-— schen Beziehungen zu stabilisieren. "Als schtieBlich die franztsische Regierung offen die Sezession des sUdlichen Teils firderte und den Norden unter milit&rische Kontrolle bringen wollte,. war das Ende friedlicher LÖsungsversuche erreicht."2? Das ganze Land wurde ab Dezember 1946 vom Krieg, betroffan. W&hrend des Krieges wurde versucht, den wirtschaftlichen Auf- bau fortzusetzen.
Auf dem Gebiet der Arbeit wurden weitere Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeitsverh<nisse wirk~ sam. Einen wichtigen Schritt in der Arbeitsgesetzgebung Stellte das Dekret Nr. Marz 1947 dar, das flr vletnamesische und ausl&ndische Betriebe und Unternehmen An- wendung fand. Mit 187 Paragraphen in 10 Abschnitten regalte das Dekret systematisch die grundtegenden Fragen der Arbelts- verhätLtnisse zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
das ArbeitsverhAltnis durch einen schriftlLichen oder mundtichen Arbeltsvertrag zu begrUnden {88 18 ff,). unter 12 Jahren durften nicht besch&ftigt werden (8 99). Der Zwang zur Arbeit war verboten (8 2). Bel gteicher Arbeit mu8R- ten M&nner, Frauen oder Kinder glelchen Lohn bekommen (8 57).
1 In den sUdlichen Teilen wurde sp&ter im Jahre 1948 eine Reglerung des "Staates Vietnams" mit dem letzten vietname- sischen Kaiser Bao Dal als Staatschef ausgerufen. Seit sel- ner GrUndung hatte der sUdvietnamesische Staat noch nie das Stadium elner De-facto-Macht Uberschritten. Er hatte keine Verfassung, keine Natlonalversammiung, kein Statut flr Re- gierungsfunktlonen. Khe Nguyen Thanh, Dte hlistori- sche Entwicklung.
Andreas Buro/Kart Grobe, Vletnam! Vletnam? Dle Ent- wicklung der SRV nach dem Fall Salgons, 1. 22, ) Auch viele andera Fragen wie die der Aroeitszeit holungsurlauos, des Gesundheits- und Arbeitsschul zialversicherung u. wurden dort geracelt. Mit einer solchen umfassenden und detaillierten Re- geltung der Arbeitsverhaltnisse solite das Dekret Nr.
29 als ein erstes Arbeitsgesetzbuch bewertet werden. '? Die Kriegstage wurde in den Jahren 1947 bis 1948 immer kom- plizierter. Die Gebiete im Norden waren von nacheinander fol- genden Offensiven der franzÖsischen Truppen betroffen. Eine Direktive wurde getroffen, wonach das Land "in 14 voril&ufig autonom handetnde Militarzonen einzuteilen war.
Jede Zone muBte ihre Selbstverteidigung gew&hrleisten, ein Programm fiir die einheitliche FUhrung der milit&rischen und zivilen T&tig- keit entwicketn ."?? Dabei entstanden zahlreiche Verwal-~ tungskomitees, die sich mit solchen Arbeiten beschäftigten. Auch wurden staatliche RUstungs- und Industriebetriebe ge~ grundet, um den immer grö8eren Bedarf an Waffen und Konsumgil- tern zu decken. Es wurden weitere Regelungen erlassen, die itm wesentLichen die Vergltung und die Soziatversicherung betra- fen, wie z. die Dekrete Nr.